Zitat von mycard
Etwa 3 1/2 Mrd Menschen auf der Welt können ihre Religion nicht frei ausleben und werden bedroht/unterdrückt.
Und was hat diese Behauptung mit dem EU-Recht zu tun? Thema verfehlt, setzen! Gruß Konradin
Naja, Du aber auch. Es ging im Anfangsbeitrag um die Frage, ob wir eine Demokratie haben und nicht um's EU Recht
In der Praxis zeigt sich, dass EU-Recht viel häufiger angewandt wird, als der Bürger denkt und weiss. Es sind doch nur die medienträchtigen Gesetze, die zeitweilig mit Absicht unters Volk gestreut werden, wenn Deutschland sich (noch) nicht komplett an die Vorgaben hält (und dafür in der Regel nachvollziehbare Gründe hat)
Das wir in einer Demokratie leben sehe ich auch nicht.
Allerdings:
Mäcki schrieb:
Wir dürfen nur mal ein Kreuz machen(Wahl), aber die Volksvertreter oder Parlamentarier vertreten nicht unsere Stimme, sondern die der Partei!
Ja, und genau das ist Demokratie.
Du wirst selten auch nur eine Handvoll Menschen finden, die die gleiche Meinung zu einem Thema haben. Die meisten werden dem Grundthema ein ABER hinzufügen.
Eine Partei sucht jemanden aus, der deren Ansichten am besten und am umfassendsten in einer Regierung vertreten kann. Und Du hast die Wahl, ob Du die Ansichten dieser Partei im Grossen und Ganzen unterstützt.
Deine Stimme zählt, aber nicht Deine Meinung, ansonsten müsste jeder Bürger ein Abgeordneter sein. Du bildest Dir eine Meinung über einen Kandidaten in der Hoffnung, dass er die Ziele dieser Partei, die Deine Ansichten am meisten unterstützt, am besten und nachdrücklichsten an den Mann bzw. das Volk bringen kann.
Das ist die Kurzform.
Die Kunde: Deine Meinung zählt, war ein missglückter PR Trick. Man wollte dem Volke das Gefühl geben, dass es etwas zu sagen hat. Und dachte sich: Die können eh nicht denken, die merken den Unterschied nicht.
Dummerweise haben sie es gemerkt und reiten da immer wieder mal drauf rum. Ohne zu merken, dass exakt das, was angeboten wird, nicht zu haben ist.
Zappelfred schrieb:
Für mich gehören zwei Dinge untrennbar zu einer Demokratie:
Ich habe das Recht, mich mit anderen zu versammeln und anderer Meinung zu sein, als diejenigen, die die Macht haben.
Ich kann Entscheidungen der staatlichen Organe durch Gerichte nachprüfen lassen.
Bei beiden Punkten hast Du theoretisch das Recht. Praktisch gesehen, brauchst Du bereits für die Versammlung eine Genehmigung derer, die die Macht haben. Und wenn denen diese Versammlung nicht zusagt, können sie sie untersagen. Und anderer Meinung zu sein als die, die die Macht haben,
kann durchaus problematische Folgen haben.
Und mit den gerichtlichen Anfechtungen: Versuch das mal. Du als normaler Bürger. Bis Du zum Beispiel eine Entscheidung vor den Sozialgerichten bekommst, das dauert ewig. Dienstaufsichtsbeschwerden verschwinden in der Regel. Versuch mal völlig unsinnige Entscheidungen von Sozial- und Jugendämtern anzufechten. Viel Glück, Geduld, Geld und eine Elefantenhaut, was Enttäuschungen angeht wünsche ich Dir.
Die grossen Entscheidungen kannst Du nur anfechten, wenn Du das in einer grossen Gruppe machst. Einer der Gründe ist, dass Du dafür einen Anwalt brauchst, der viel Geld sehen will und muss.
Von 1000 Versuchen, Entscheidungen der staatlichen Organe durch ein Gericht nachprüfen zu lassen, werden 999 erst gar keinen Rechtspfleger sehen, geschweige denn einen Richter.
Und der 1/999 Ausschuss gilt auch bei denen die durchschlüpfen. Es wird in der Regel nur da eine Entscheidung wirklich angefochten, wo es medienwirksam ist und/oder die Lobby der Ankläger gross und mächtig sind.
Deine beiden Dinge, die für Dich eine Demokratie ausmachen, sind zwei Punkte, die deutlich zeigen: Wir haben eine Pseudo-Demokratie. Und unser Grundgesetzt hat ganz vorne mit unsichtbarer Tinte die wichtigsten Paragrafen stehen
§ 1 Gib dem Volke Schlagworte, die es glauben machen, sie könnten demokratische Prozesse anstossen.
§ 2 In der Praxis wird es zwar nicht eingesetzt , aber die Deppen fühlen sich gut und halten stille
§ 3 Denkt an medienwirksame Ausnahmen, damit man eventuellen Kritikern den Mund stopfen kann
Und ansonsten hat 9999 m.E. mit eindrucksvollen Beispielen aufgeführt, dass selbst von einer machbaren Demokratie in Deutschland nur selten gesprochen werden kann.
Kayleigh