SPD Abgeordneter fordert Wahlpflicht!

[Lordex]

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Jörn Thießen hat angesichts der schlechten Beteiligung an der Europawahl eine Wahlpflicht in Deutschland gefordert.

Thießen sagte der "Bild"-Zeitung: "Wir Politiker müssen im Parlament abstimmen - das kann man auch von den Wählern bei einer Wahl verlangen." Wer nicht zur Wahl gehe, soll Thießen zufolge 50 Euro Strafe zahlen. "Demokratie ohne Demokraten funktioniert nicht", sagte der Abgeordnete.

Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz forderte derweil, auch über ein Votum per Internet nachzudenken. "Wenn es eine sichere Übertragung gibt, sollte man darüber nachdenken", sagte der Politiker der "Bild". In anderen EU-Ländern wie etwa Belgien herrscht Wahlpflicht, wer nicht wählen geht, muss mit einer Strafe rechnen. Entsprechend hoch ist die Wahlbeteiligung

Vielleicht sollten sich die Herren "Super" Politiker mal an die Nase fassen und sich mal fragen warum kaum noch jemand wählen geht!!!

Was meint ihr dazu?
Also ich kann verstehen warum keienr mehr Wählen geht bei den immer wieder kehrenden Lügen der Politiker zur Wahl!
Und mal ganz ehrlich, SPD heult doch jetzt nur rum, weil die Leute deren Lügen nich mehr glauben und die deswegen ne Mega Klatsche kassiert haben!

Quelle: SPD-Abgeordneter fordert Wahlpflicht - Deutschland bei WEB.DE

 

[Dark Blizzard]

Also ich kann verstehen warum keiner mehr wählen geht bei den immerwiederkehrenden Lügen der Politiker zur Wahl!

Genau deshalb sollte man doch wählen!

Das mit den 50 € Strafe ist natürlich überzogen, man kann niemanden zwingen zu wählen. Dennnoch wähle ich lieber den besten der schlechten, als dass vllt. der schlechteste der schlechten gewinnt, weil keiner wählt!


MfG

Dark Blizzard

 

[müsli]

Tja.. sperren, Zensur, zum Wählen zwingen.


was für eine bewegung.

 

[Lordex]

@Dark:

Aber wenn man die Lügner immer wieder wählt, dann gibt man denen immer wieder die Bestätigung, das es richti ist das Sie lügen!!

 

[müsli]

Wenn dann sollte man lieber den Zettel ungültig machen, wenn man schon nichts vom Wählen hält. Das hat viel mehr Aussage.

 

[Dark Blizzard]

@ Lordex:

Aber sieh das mal so:

Wenn man einfach nicht zur Wahl geht, ist das Prinzip der Demokratie ausgehebelt! Dann wird per Zufall der gewählt, der unter den wenigen wählenden glücklicherweise den zufällig höchsten Prozentsatz hat. Kann sein, dass das machen gefällt, aber ich finde es nicht schön, wenn die Zukunft meiner Heimat dem Zufall überlassen wird
Und das mit dem Signal, dass Lügen OK sind...Das ganze läuft so schon seit 60 Jahren. Die Menschen sind nicht dumm, sie merken es, wenn jemand Schmarn erzählt. Immer wieder versuchen superschlaue Politiker, die Menschen mit Lügen auf ihre Seite zu ziehen. Wie gut das funktioniert, sieht man ja am aktuellen Beispiel der "Killerspiele"


MfG

Dark Blizzard

 

[Shabazza]

Na wenn alle Wahl-Verdrossenen die extra nicht mehr wählen gehen, weil sie keine vernünftige Alternative mehr sehen gezwungen werden DOCH zu wählen, können sich unsere Politiker warm anziehen - besonders die großen Parteien CDU und SPD!
Dann wählt man nämlich eher eine der kleinen und / oder neuen Parteien die - wie z.B. aktuell die Piratenparte - für ganz spezielle Punkte eintreten die den Leuten am Herzen liegen.

Zumindest würde ich so handlen...

 

[Alman_82]

Das löst das Grundproblem zwar noch nicht, aber vielleicht würde dann mal wieder was ganz neues dabei rauskommen, wenn alle wählen.

Denn ausser den Großen Parteien CDU, SPD, Die Linke, FDP, Grüne gibt es auch noch sehr viele kleinere Parteien. Wenn die 30 Millionen nicht Wähler vielleicht mal genau die Wählen, könnte es vielleicht doch mal zu einem Wechsel in der Politik kommen.
Denn nichts tun ist auch keine Lösung, man sieht ja wo so etwas hinführt.

Aber die 30 Millionen nicht Wähler tun immer so als gäbe es nur 5 oder 6 Parteien in Deutschland.
Denn die Politiker aus den kleinen, kann man noch nichts vorwerfen wie den "Großen", da sie ja noch nie an Regierungen beteiligt waren.

Also ich wäre einmal dafür, um einfach mal zu sehen, was denn bei einer Wahl geschehen würde bei der alle Wahlberechtigten mitwählen

Aber als Dauerlösung wohl eher sinnfrei, weil dies wohl nicht dem Grundgedanken der Demokratie entspricht, das man unter Zwang wählen muss.

MfG Alman

 

[xlemmingx]

Ich bin starker Verfechter der Wahlpflicht weil ich schlicht nicht einsehe warum man es dulden sollte, das manche einfach zu faul sind an einem Sonntag 30 Minuten ihrer Zeit zu opfern und deswegen dann so was lächerliches wie 43% Wahlbeteiligung rauskommt.

Jeder der aus Protest nicht zur Wahl geht hat immer noch die Möglichkeit eine kleine Partei zu wählen - etwas womit er vielleicht sogar etwas erreicht - oder seinen Stimmzettel ungültig abzugeben.

Das man niemanden zum Wählen zwingen kann stimmt nicht, in vielen Ländern ist es wie schon erwähnt bereits seit vielen Jahren Pflicht. Außerdem gibt es noch viele andere Gelegenheiten wo man gezwungen ist eine Stimme abzugeben, und wenn es nur eine Neutrale ist.

Aber als Dauerlösung wohl eher sinnfrei, weil dies wohl nicht dem Grundgedanken der Demokratie entspricht, das man unter Zwang wählen muss.

Wie kommst du denn darauf? Ich sehe eher das die Pflicht seine Meinung kund zu tun 100% der Demokratie entspricht. Demokratie heißt doch nicht das man zu nichts gezwungen werden darf.

 

[müsli]

Es ist seine freie Entscheidung, sich nicht mit Politik befassen zu wollen. Das hat nichts mit Meinung zu tun.. eine Meinung muss man sich bilden können und das kannst du nicht bei jedem Menschen voraussetzen.

 

[xlemmingx]

Das finde ich keine gute Argumentation, es ist schließlich auch meine freie Entscheidung keine Steuern zahlen zu wollen. Man kann auch nicht bei jedem Menschen vorraussetzen das er mit dem was übrig bleibt klarkommt.

Wie schon gesagt, Demokratie ist nicht der Freibrief dafür tun zu können was man will, sondern das was die Mehrheit will.

 

[Dark Blizzard]

Sicher ist es eine freie Entscheidung. Aber ganz egal, ob Wahlpflicht oder nicht, ich bin und werde immer zum Wählen gehen. Ganz einfach deshalb, weil ich das ignorieren des Wahlrechts als Verrat an denjenigen sehe, die vor nicht allzulanger Zeit ihre Leben riskierten/ließen, nur um das Wahlrecht als solches einzuführen. Ich verstehe wirklich nicht, warum manche Menschen das Wahlrecht als lästig empfinden! Das ist doch die Gelegenheit, dass das Volk den Staat so ändert, wie es es will. Zumindest Theoretisch. Man kann natürlich keine Wunder erwarten, aber wie gesagt: Ich verstehs nicht..

MfG

Dark Blizzard

 

[simon]

Na klar, kann ja nur von der SPD kommen. Die wollen die ehrliche Meinung des Volkes erzwingen, bei Nichtwahl 50€ Strafe ? O-Ton: "Wir müssen auch abstimmen" Der Vogel wird dafür auch fürstlich entlohnt ! Der soll froh sein das die noch so glimpflich bei der letzten Europawahl davongekommen sind. Würde sein Vorschlag schon Wirklichkeit sein, wäre er seinen "Job" schon lange los, weil die die wirklich wahlverdrossenen keine SPD oder CDU wählen sondern eher ganz li. oder rechts. Von mir kriegt die SPD im Leben keine Stimme mehr, und ich mach auch weiterhin rege davon Gebrauch gegen diese Partei zu reden.
Mir liegt ein gewisser Herr Schröder, "der Schlächter des Sozialstaates" immer noch schwer im Magen. (Vllt ist das bei mir Hartz 4 empfänger auch gut so, dann brauch ich nix anders mehr zu essen) Aber der sitzt in ner mächtigen Russenfirma sicher und finanziell ausgesorgt, die er vorher noch mit großzügigen Projekten und Verträgen ausgestattet hat. Der WixXxer ist für mich der Inbegriff von Scheinheiligkeit, Menschen verachtend (so wie seine "Agenda"), gepaart mit Gier und Verlogenheit.
Irgendwie ist der Vorschlag des SPD Abgeordneten so, als ob ein Baum schreien würde: Fällt mich.
Edit: Ich war auch Wählen, grad um solche Idioten nicht noch zu unterstützen!

 

[RamsesV]

Freie Wahlen sollten keine Pflicht sein, sondern ein Privilieg. Wir alle sollen, nein müssen Stolz auf dieser Recht sein!

Eine, der wenigen Freiheiten, die uns gehört, ist, unsere Diktatoren zu wählen! Ein Boykott einer Wahl ist die falsche Richtung, denn das Nicht-Abgeben der Stimme stärkt einzelne Stimmen und die öffentliche Meinung wird verzerrt.

Sinkt eine Wahlbeteiligung unter 50%, so spricht sich ein Volk/Staat mit einer Mehrheit gegen das Wahlrecht aus! Mit dieser Mehrheit kann in den meisten Ländern ein Gesetzesvorschlag durchgebracht werden.
Ein weiteres Sinken der Wähleranzahl auf unter 33% (e.g. cf. ÖH-Wahl 2009) kommt einer 2/3 -Mehrheit gleich, die sich gegen ein Wahlrecht ausspricht. Mit einer 2/3 Mehrheit kann in fast jeder Demokratie die Verfassung geändert werden. Würde effektiv heißen, eine Wahlbeteiligung I]

Ein nicht erscheinen zur Wahl drückt keinen Boykott aus, sondern ein Desinteresse. Ein ungültige Stimme ist im Gegensatz dazu ein Boykott und ein klares Zeichen: Keine der Parteien vertritt mich.

Prozentuell gesehen wirken sich Ungültige und Nicht-Abgegebene Stimmen meist gleich aus (je nach Wahlgesetz). Bei einigen Wahlen sind allerdings die Absoluten Stimmen wichtig für die Sitzplatzverteilung in den Parlamenten. Die Prozentuelle Aufarbeitung ist eine Schönheitskorrektur für die Bevölkerung.

Lg
RamsesV

 

[snakebite]

Seit Jahrzehnten wird kurz vor der Wahl gelogen was das Zeug hält, um danach stillschweigend alle Versprechen zu brechen.

Bei den wichtigsten aller Fragen wie der EU-Verfassung, die als EU-Grundlagenvertrag durchgewunken wurde, dem Euro, der EU als "solidarischer" Staatenbund an sich... werden wir nicht gefragt.

Wer will dann noch wählen gehen? Auf jeden Fall mal immer weniger Leute. Immer mehr Leute wissen schon, oder bekommen zumindest das Bauchgefühl: Es spielt keine Rolle welche Partei an der Spitze ist, letztendlich wird im Interesse der Wirtschaft, von Lobbys, sämtlichen Machtstrukturen gehandelt aber nicht im Interesse der Bürger. Die können sich ja nicht wehren.

Im übrigen bedeuten Proteste gar nichts. Darüber wird in den oberen Etagen nur gelacht.
Es wird den Bürgern immer gerade so viel mehr zugemutet, das sie ruhig bleiben.

Preisfrage: Reallohnentwicklung der letzten 10 Jahre?

 

[Schlaechter]

ich denke aber es gibt auch vorteile bei so einer Wahlpflicht (und der damit verbundenen Strafe). Es würde z.B. die Staats kassen auffüllen wenn genaus so wenig Bürger wählen würden wie ohne Pflicht. Falls aber mehr wählen wäre das ziel ja erreicht worden. Ich finde es übrigens auch total daneben, dass nur etwas über 40% zur Europaparlamentswahl gegangen sind.
Ich denke den meisten Menschen fehlt einfach die geschichtiche Kenntnis darüber, wie es früher ohne freie Wahlen war. Wenn alle Bürger über die damaligen Zustände informiert wären, würde sich die Wahlbeteiligung bestimmt deutlich erhöhen.

MfG Schlaechter

 

[müsli]

@snake: Das Problem besteht nicht darin, dass die Bürger nicht gefragt werden zu bestimmten Entscheidungen.. die Bürger wissen nur nicht WEN sie wählen müssen (wer für was verantwortlich ist; wer welche Entscheidungsgewalt besitzt), der auch ihre Meinung in diesem Punkt widerspiegelt. Das ist viel zu undurchsichtig für den Normalbürger.

@xlemming: sry, ich kann dein Posting gerade nicht nachvollziehen. Viell. kannst du es anders erklären. Wenn ich das richtig verstanden habe, setzt du gerade Gesetz mit dem Recht auf etwas zu haben, gleich.
Ich meinte das mit Meinungsbildung viel mehr auf die gesellschaftsindividuelle Schiene bezogen.. nicht jeder hat die Möglichkeiten, sich umfassend zu informieren um auch zu einer Meinung zu kommen, die er für sich selbst als auszureichend und überzeugend empfindet.

 

[xlemmingx]

@xlemming: sry, ich kann dein Posting gerade nicht nachvollziehen. Viell. kannst du es anders erklären. Wenn ich das richtig verstanden habe, setzt du gerade Gesetz mit dem Recht auf etwas zu haben, gleich.
Ich meinte das mit Meinungsbildung viel mehr auf die gesellschaftsindividuelle Schiene bezogen.. nicht jeder hat die Möglichkeiten, sich umfassend zu informieren um auch zu einer Meinung zu kommen, die er für sich selbst als auszureichend und überzeugend empfindet.

Zugegebenermaßen ein blödes Beispiel, alles was ich damit sagen wollte ist, das eben nicht alles in einer Demokratie die freie Entscheidung jedes einzelnen ist. Es gibt sehr oft ein Kollektiv das gemeinschaftlich bestimmt wurde und dem sich jeder unterzuordnen hat (Gesetze usw).

Das nicht jeder gleich gut in der Lage ist Argumente für und wider abzuwiegen und den idealen Kompromiss zu finden ist klar. Allerdings ist ja wohl jeder in der Lage zu entscheiden ob er Nazis oder Linke, die Piratenpartei oder die Partei Deutscher Autofahrer wählen will.

 

[Koukin]

Es wäre natürlich auch schön, wenn die die zur Wahl gehen dann 50€ bekommen würden. Ein kleiner Anreiz für die Nichtwähler und Wähler.
Jetzt nach der Wahl sollen die Parteien erst einmal ihre Wahlversprechen einhalten. Und nicht dem Volk die Schuld in die Schuhe schieben wegen der geringen Wahlbeteiligung. Das hat ja alles einen Grund.

Mit freundlichen Grüßen
Koukin

 

[sepman]

es gibt aber auch groooße nachteile am zwingen, gewiss es müßen mehr leute zur wahl gehen aber nicht so hier ein beispiel:

Hans wollte nicht wehlen gehen da kam die *** und bestechte ihn mit geld (evtl.)
da kam aber auch die *** und die sagte: wenn du nicht uns wählst dann verhauhen wir dich!

da dachte sich Hans:
da geh ich doch lieber garnicht wählen
aber dann hasste jeder ihn !
dann kam aber auch noch die Wahlpflicht und er muss sich wohl oder übel irgendwie unterdrücken lassen!

 

[xlemmingx]

Was ist denn das für gigantischer Schwachsinn? Entweder du bist 12 oder du hast noch einen sitzen von gestern.

 

[Broken Sword]

Gerade auf Inforadio 'n interessantes Gespräch mit einer Politikwissenschaftlerin von ner Berliner Uni gehört. Demnach ist es in den bisherigen Wahlpflicht-Ländern Belgien, Italien, Griechenland und Luxemburg noch nicht zu einer Strafmaßnahme gegen nicht-Wähler gekommen.(Geldstrafe)
Die Wahlpflicht soll also nur eine Drohung sein, die aber auch ankommt. In keinem der Länder kam es zu unter 50% Wahlbeteiligung - in Luxemburg sogar zu 91%.

Bin jedoch der Meinung, dass Wahlpflicht eher zu unüberlegten Entscheidungen führt.

Ach btw, das ist ein eher älterer Schuh
http://blog.zeit.de/wahlen-nach-zahlen/2009/04/07/wahlpflicht-nein-danke_422
Wurde schon von einem CSU-Mann mal aufgegriffen, damals wurde jedoch kein größerer Hel daraus gemacht.

Gruß
Broken Sword

 

[Dark Blizzard]

@ sepman: :lol: Kiddies haben hier nichts verloren -.-

@ Mods: Bitte verschiebt doch das Thema nach Politik, dann müssten wir uns sowas nicht mehr anhören

MfG

Dark Blizzard

 

[Alman_82]

Ich denke aber schon, das jeder eine Meinung hat, merkt man doch am Stammtisch

Die Leute haben nur noch nicht verstanden, das nichts Tun keine Lösung ist, sondern die Lage noch mehr verschlimmert.

Aber man sollte den Leuten eher mal wieder erklären, was der Sinn einer Demokratie ist, denn das scheinen die Leute vergessen zu haben. Keiner will mehr eine Entscheidung treffen, aber sich dann beschweren das ja alles so schlimm ist.....

Früher musste man eine meist blutige Revolte durchführen um etwas zu ändern. Heute gründe ich eine Partei und Wähle mich an die Macht.

 

[Faehnrich]

Wie wäre es denn, wenn im Gegenzug dazu eine Anwesenheitspflicht der Abgeordneten bei Sitzungen in den Landes- und im Bundesparlament sowie, vor allem, im Europaparlament ausgesprochen werden würde?