Die Vergütungspflicht für Aufzeichnungsgeräte
und unbespielte Bild- oder Tonträger (Leermedien)
Stand: 01.2007
Hinweise für Hersteller (Konfektionierer), Importeure und Händler von
Aufzeichnungsgeräten und Bild- oder Tonträgern gemäß §§ 54 ff. Urheberrechtsgesetz
(UrhG)
1. Aufgrund des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) schulden Hersteller bzw. Importeure von
Bild- und Tonaufzeichnungsgeräten (u.a. Audio-/Video-Recorder, DVD-Recorder, CDBrenner,
DVD-Brenner, MP-3-Player) sowie von Bild- oder Tonträgern, die erkennbar zur
Vornahme von Vervielfältigungen für den privaten oder sonstigen eigenen Gebrauch
bestimmt sind, für jedes im Geltungsbereich des UrhG in den Verkehr gebrachte
Aufzeichnungsgerät oder Speichermedium (u.a. insbesondere Leerkassetten, MD, DCC,
DAT, Audio-CD-R und Audio-CD-RW, Data-CD-R und Data-CD-RW, DVD-Rohlinge)
eine gesetzlich festgelegte Vergütung gem. §§54 ff. UrhG.
Ab 1.8.1994 trat das vom Deutschen Bundestag erlassene Dritte Gesetz zur Änderung des
Urheberrechtsgesetzes in Kraft, das nunmehr grundsätzlich auch eine
gesamtschuldnerische Mithaftung des Handels für die Auskunfts- und
Vergütungsansprüche gemäß § 54 ff. UrhG sowie dessen Verpflichtung zur Benennung
seiner Bezugsquellen eingeführt hat. Diese Mithaftung des Handels kann unter bestimmten
Voraussetzungen, die in einem gesonderten Merkblatt dargestellt sind, entfallen.
In Rechnungen an gewerbliche Abnehmer, nicht aber in Rechnungen an private
Endverbraucher, muß darauf hingewiesen werden, ob die auf die vergütungspflichtigen
Gegenstände entfallende Urhebervergütung entrichtet wurde (§ 54 e Abs. 2 UrhG).
Unzutreffende Angaben auf den Rechnungen können möglicherweise strafrechtliche
Bedeutung erlangen.
2. Zur Geltendmachung der Vergütungsansprüche gemäß § 54 Abs. 1 UrhG ist ausschließlich
die Zentralstelle für private Überspielungsrechte, vertreten durch die GEMA, Rosenheimer
Straße 11, D-81667 München, befugt, die die Rechte folgender Verwertungsgesellschaften
vertritt:
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GEMA,
Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte,
Rosenheimer Straße 11, 81667 München,
GVL,
Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten mbH,
Heimhuder Straße 5, 20148 Hamburg,
VG WORT,
Verwertungsgesellschaft WORT,
Goethestraße 49, 80336 München,
VG Bild-Kunst,
Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst,
Poppelsdorfer Allee 43, 53115 Bonn,
VFF,
Verwertungsgesellschaft der Film- und Fernsehproduzenten mbH,
Barer Straße 9, 80333 München,
VGF,
Verwertungsgesellschaft für Nutzungsrechte an Filmwerken mbH,
Langenbeckstraße 9, 65205 Wiesbaden,
GWFF,
Gesellschaft zur Wahrnehmung von Film- und Fernsehrechten mbH,
Marstallstr. 8, 80539 München,
GÜFA,
Gesellschaft zur Übernahme und Wahrnehmung von Filmaufführungsrechten mbH,
Postfach 14 02 63, 40071 Düsseldorf
3. Der Vergütungsanspruch wird grundsätzlich fällig, wenn Geräte oder Bild- oder Tonträger
vom Hersteller (Konfektionierer) im Geltungsbereich des Urheberrechtsgesetzes veräußert
oder in Verkehr gebracht werden. Neben dem Hersteller haftet als Gesamtschuldner, wer
die Geräte oder die Bild- oder Tonträger in den Geltungsbereich dieses Gesetzes
gewerblich einführt oder wiedereinführt oder wer mit ihnen handelt.
Wer Geräte oder Bild- oder Tonträger, die erkennbar zur Vornahme von
Vervielfältigungen im Wege der Bild- und Tonaufzeichnung bestimmt sind, nach
Deutschland gewerblich einführt oder wiedereinführt, muß der ZPÜ grundsätzlich
monatlich bis zum 10. Tag nach Ablauf jedes Kalendermonats Art und Stückzahl der
eingeführten Gegenstände unaufgefordert schriftlich mitteilen (§ 54 f Abs. 1 UrhG).
Vertraglich können andere Fristen oder Termine vereinbart werden.
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Die ZPÜ kann von den Herstellern, Importeuren und Händlern vollständige Auskunft und
Rechnungslegung verlangen. Es empfiehlt sich für Auskunftserteilungen (Anmeldungen)
und Rechnungslegungen die von der ZPÜ auf Anforderung unentgeltlich zur Verfügung
gestellten Anmelde- und Abrechnungsformulare zu verwenden.
Nach der ab 1.8.1994 geltenden Neufassung der §§ 54 ff. UrhG kann der doppelte
Vergütungssatz verlangt werden, wenn Melde- und Auskunftspflichtige ihrer Melde- und
Auskunftpflicht nicht, nur unvollständig oder sonst unrichtig nachkommen.
Wenn die erteilten Auskünfte Anlaß zu begründeten Zweifeln an ihrer Richtigkeit oder
Vollständigkeit geben, müssen Auskunftspflichtige auf Verlangen der ZPÜ entweder ihr
oder einem Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchprüfer Einsicht in die Geschäftsbücher
und -unterlagen gewähren.
Gemäß § 54 c UrhG entfallen Vergütungsansprüche bei Exporten, soweit diese zweifelsfrei
nachgewiesen sind.
4. Die Vergütungen betragen:
1. für jedes Tonaufzeichnungsgerät 1,28 EUR
2. für jedes Tonaufzeichnungsgerät, für dessen Betrieb nach seiner 2,56 EUR
Bauart gesonderte Träger (Nummer 5) nicht erforderlich sind
3. für jedes Bildaufzeichnungsgerät mit oder ohne Tonteil 9,21 EUR
4. für jedes Bildaufzeichnungsgerät, für dessen Betrieb nach seiner 18,42 EUR
Bauart gesonderte Träger (Nummer 6) nicht erforderlich sind
5. bei Tonträgern für jede Stunde Spieldauer bei üblicher Nutzung 0,0614 EUR
6. bei Bildträgern für jede Stunde Spieldauer bei üblicher Nutzung 0,0870 EUR
(u.a. DVD-Rohlinge1)
7. CD-Brenner2 7,50 EUR
8. DVD-Brenner3 9,21 EUR
9. Data-CD-R/RW4 0,0720 EUR
5. Für Auskünfte und Rückfragen steht die Zentralstelle für private Überspielungsrechte,
Rosenheimer Straße 11, 81667 München,
zpue@gema.de, Telefon: 089-48003-0 gerne
zur Verfügung. Weitere Informationen finden Sie auch im Internet unter:
Leermedien/Geräte: Die GEMA, Verwertungsgesellschaft in Deutschland..
1 4.7 GB Speicherkapazität entsprechen 120 min. Videoaufnahmekapazität
2 vgl. besonderes Merkblatt „Die Vergütungspflicht für CD-Brenner“
3 vgl. besonderes Merkblatt „Die Vergütungspflicht für DVD-Brenner“
4 vgl. Pressemitteilung vom 09.01.2003 wegen der besonderen Bedingungen
