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...25% sind absoluter Quatsch...
Auch bei den Sozialleistungen könnte es nach der Bundestagswahl Einschnitte geben, heißt es in dem Bericht weiter. Die Union erwäge unter anderem die Einführung einer Mietkostenpauschale für "Hartz IV"-Empfänger. Insgesamt könnten dadurch zusätzlich "mehrere Milliarden Euro" jährlich im Bundeshaushalt eingespart werden.
Ich frage mich, wie viel % der Staatsausgaben sinnlos sind.

Wobei one billion übersetzt eine Milliarde ist. Da sieht das dann schon ganz anders aus.-sunny-boy- schrieb:Obama will mal schnell für seine Krankenkassenreform 1,4 Billion ( !!!!!) ausgeben ....
Wobei one billion übersetzt eine Milliarde ist. Da sieht das dann schon ganz anders aus.
...Und Soli ist auch "temporär", aber wie lange...
Berlin (Reuters) schrieb:Die CSU hat einen Bericht zurückgewiesen, in der Union gebe es Überlegungen zur Erhöhung der Mehrwertsteuer.
"Das ist höchstmöglicher Unfug", sagte Generalsekretär Alexander Dobrindt am Donnerstag in München. "Eine Mehrwertsteuererhöhung wird es nicht geben." Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) sagte in Berlin, für eine Steuererhöhung sehe er keine Option. "Das wäre ein falsches Signal in der Krise."
Die "Bild"-Zeitung hatte berichtet, in der Union werde erwogen, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent auf den Regelsatz von 19 Prozent anzuheben. Der geringere Steuersatz wird zum Beispiel auf Lebensmittel erhoben.
"Die Mehrwertsteuer muss sozialverträglich ausgestaltet bleiben, und da gehört der ermäßigte Satz für den alltäglichen Lebensbedarf zwingend dazu", sagte Dobrindt. Der Weg aus der Krise müsse heißen, Wachstum zu entfesseln, anstatt die finanziellen Spielräume der Menschen weiter zu verringern.
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hatte - wie zuvor Kanzlerin Angela Merkel - am Mittwoch bei der Verabschiedung des Haushalts eine Mehrwertsteuererhöhung strikt abgelehnt.