NeHe schrieb:
Und darum ist deine Aussage schlicht falsch
Es steht dir und jedem anderen Leser natürlich frei, den
Angaben zur Repräsentativität der Statista-Studien keinen Glauben zu schenken. Ich persönlich sehe dazu hier keinen Anlass.
Der Vorwurf der Unseriösität aufgrund der kostenpflichtigen Zugänge erscheint mir aber recht undurchdacht. Statistiken zu erstellen kostet nun mal Geld und man kann schlecht alles per Zwangsabgabe finanzieren, richtig?
Henry277 schrieb:
Ich werde mich ab jetzt auch weigern Mehrwertsteuer, Mineralölsteuer, Ökosteuer usw. usf. zu zahlen. Es gefällt mir nicht, mein Geld dafür auszugeben ....
Nicht vergleichbar. In jedem dieser Fälle entscheidest du dich bewusst in welchem Umfang du die besteuerte "Ware" konsumierst und jede dieser Steuer hat auch eine - mal mehr, mal weniger nachvollziehbare - Rechtfertigung was die Finanzierung öffentlicher Interessen betrifft.
Das trifft auf die Zwangsabgabe offensichtlich nicht zu. Ich kann mich der Abgabe nicht entziehen, auch wenn ich selbst keine Angebote des öffentlichen Rundfunks nutze. Warum also soll ich zur Finanzierung dieses aufgeblähten Apparats verpflichtet sein?
Du stellt mir die Frage, wie diese (momentan über acht Milliarden Euro jährlich teure) Einrichtung ohne Zwangsabgabe finanziert werden soll, offensichtlich voraussetzend, dass ich das für erstrebenswert halte. Dem ist nicht so. Davon abgesehen ist das eine sehr fragwürdige Herangehensweise, warum soll ich ein Finanzierungsmodell für eine Einrichtung, die ich nicht brauche, finden, müsste nicht diese Einrichtung viel mehr rechtfertigen, wieso es legitim sein soll mich und - von sehr übersichtlichen Ausnahmen abgesehen - jeden anderen Bürger zu dieser Abgabe zu zwingen?
Im Gutachten
„Öffentlich-rechtliche Medien – Aufgabe und Finanzierung“ von 2014 (in voller Länge gratis verfügbar) steht dazu in Berufung auf das Grundgesetz zur freien Meinung(sbildung) und das Bundesverfassungsgericht zitierend:
Freie Meinungsbildung vollzieht sich in einem Prozeß der Kommunikation. Sie setzt auf der einen Seite die Freiheit voraus, Meinungen zu äußern und zu verbreiten, auf der anderen Seite die Freiheit, geäußerte Meinungen zur Kenntnis zu nehmen, sich zu informieren. […] Der Rundfunk ist ‚Medium‘ und ‚Faktor‘ dieses verfassungsrechtlich geschützten Prozesses freier Meinungsbildung.
Daraus wird dann eine staatliche Pflicht zur Bereitstellung von Informationen mittels Rundfunk motiviert. Vor einigen Jahrzehnten aus meiner Sicht sogar nachvollziehbar, heutzutage, in Anbetracht der unüberschaubaren Vielfalt an nationalen wie internationalen Informationsquellen durch das Internet, geradezu absurd. Doch selbst wenn man dieser Argumentation folgt, der Staat müsse dem Bürger zusätzlich "neutrale" Informationen (s. Silvester 2015) zur Verfügung stellen, warum benötigt das die durch die Zwangsabgabe eingenommenen Unsummen? Aus demselben Bericht:
Dabei schlagen ca. 40.000 Erstsendeminuten im Bereich des Sports allein im 1. Programm der ARD mit rund 450 Millionen Euro an Kosten zu Buche (KEF 2014,S. 37, Abbildung 4). [...] Beim ZDF hat der Sport eine ähnliche Bedeutung. Ausgaben für Sportsendungen mit ca. 35.000 Erstsendeminuten und Kosten von ca. 340 Millionen Euro dominieren auch dort alle anderen Bereiche für diesen Einzelsender im Hinblick auf die Kosten (KEF 2014, S. 37) und gehören neben dem Ressort „Fernsehspiele“ zu den teuersten Programmbereichen.
Auf Basis des Grundrechts auf freie Meinungsbildung bin ich also verpflichtet, meinen Mitbürgern Sportsendungen und Fernsehspiele zu finanzieren? Nein, ich kann da keine moralisch nachvollziehbare Begründung erkennen.
