SOPA-Clon ACTA für die EU - Das Ende des Internet, wie wir es kennen? Thema

[NeHe]

stern.de zu ACTA aus verschiedenen Richtungen, u.a. die Erwiderung "unserer" Bundesjustizministerin

In Polen und Tschechien wurde hingegen die Ratifizierung des Vertrags nach heftigen Protesten vorerst ausgesetzt. "Wir dürfen auf keinen Fall zulassen, dass die bürgerlichen Freiheiten und der freie Zugang zu Informationen in irgendeiner Weise bedroht sind", erklärte am Montag der tschechische Ministerpräsident Petr Necas.

Solche Bedenken werden in der Bundesregierung nicht geteilt. Aus dem Abkommen lasse sich keine Aufforderung zur Veränderung der geltenden Rechtslage ableiten, in welche Richtung auch immer, betont Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP).

Hat sie es gelesen? Und wenn ja, hat sie es verstanden? Viele Juristen sehen das zumindest anders als ihre Ministerin.

weiter heisst es dort:

Interessen klaffen weit auseinander

Auch die Internet-Enquete-Kommission des Bundestages betont in einem Zwischenbericht (PDF), "dass das Urheberrecht an vielen Stellen durchaus einer systematischen Anpassung bedarf, um in der digitalen Gesellschaft einen angemessenen Ordnungsrahmen für immaterielle Güter zu erhalten".

Die PDF steht dort verlinkt bereit.

 

[red-rabbit]

Die einzigen die sich in Brüssel mit ACTA kritisch auseinander setzen, scheinen die Linken zu sein. Ich bekam jetzt Antwort von Helmut Scholz (Linke) .
Hier führt er aus, das Karel De Gucht seines Zeichens Kommissar für Handel die Abgeordneten beschimpft, die ACTA und die Entwicklungen daraus kritisieren.
Das Schreiben von de Gucht hab ich Anhang anzeigen S(12)110700_-_letter_to_MEP_Moreira_and_INTA_Members_on_ACTA_-_KDG_EN.pdf hier.
Er sagt sie seien uninformiert und würden dem Druck der Straße nachgeben, wenn sie diesem Abkommen die Zustimmung versagen.
Das zeigt doch das die Abgeordneten mit allen Mitteln auf Linie gebracht werden sollen.

LG red-rabbit
Ich will euch die Antwort der Linken nicht vorenthalten.
Anhang anzeigen Reply_to_de_Gucht.pdf

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Mod-Hinweis by NeHe: PDF gesichtet und ausnahmsweise genehmigt

 

[NeHe]

Spiegel online

Die Liste der Acta-Unterstützer wird immer kürzer. Nun hat auch noch Lettland seine Unterstützung für das umstrittene Urheberrechtsabkommen zurückgezogen. Für das Wochenende sind in vielen Ländern Anti-Acta-Demos geplant.

...

Und immer noch keinerlei INFO über die ÖR-TV-Sender, geschweige denn auf Privaten^^.

Die Medien beschränken sich ausschliesslich auf Berichte im Internet (abgesehen von dieser einen Sendung in der Nacht, wo der Normalbürger schläft, um am nächsten Morgen zur Arbeit zu trotten)

RTL.de - Internationaler Protest gegen Handelsabkommen ACTA

Der auf IT-Recht spezialisierte Fachanwalt Thomas Stadler sieht beim Thema ACTA zwei Seiten der Medaille: ... Dabei gebe es gute Gründe, gegen ACTA zu sein. So werde mit dem Abkommen "eine urheberrechtliche Richtungsentscheidung" zementiert, "die einseitig die Rechteinhaber begünstigt und wenig Rücksicht auf das Gemeinwohl nimmt". Nötig sei ein fairer Ausgleich der Interessen.

...

Netzaktivist Markus Beckedahl, Vorsitzender des Vereins Digitale Gesellschaft und Mitglied der Internet-Enquete des Bundestags, sieht ein Problem in den allgemein und vage gehaltenen Formulierungen des ACTA-Textes. "Wenn es dann zu unterschiedlichen Interpretationen kommt, ist die Frage: Geht das Pendel in Richtung Meinungsfreiheit oder in Richtung Schutz von geistigen Monopolrechten?“

1LIVE | Netz - Ende der Freiheit im Netz? (5.2.)

mediabiz.de - Urheberrecht: Leutheusser-Schnarrenberger sieht "keinen Gesetzgebungsbedarf" (9.2.)

blog.ZDF - ACTA-Abkommen schwer unter Beschuss (8.2.)

NEWS-Liste ACTA: News Reader - Nachrichtensuchmaschine

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„Dialog über Deutschlands Zukunft“ jetzt im Internet

Der Zukunftsdialog der Bundeskanzlerin hat nun auch im Internet begonnen. Unter www.dialog-ueber-deutschland.de können alle Bürgerinnen und Bürger ihre Vorschläge machen und zur Diskussion stellen – zu den Fragen: Wie wollen wir zusammenleben, wovon wollen wir leben, wie wollen wir lernen?

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Rund 4.000 Antworten liefen bis Donnerstagnachmittag ein, sie können von allen Besuchern der Website per Mausklick in eine Rangfolge gebracht werden. Am aktivsten sind die Islamkritiker. Die Beschwerde, sie würden öffentlich ignoriert bis diffamiert, steht mit über 20 000 Befürwortern an erster Stelle. Auch Deutschlands Sportschützen fühlen sich ungerecht behandelt und kommen mit ihrer Klage über das „völlig überzogene deutsche Waffen- und Sprengstoffrecht“ auf Platz 4. Die Zensur-Vorwürfe gegen das Urheberrechts-Abkommen Acta, gegen das vor allem Jüngere und Internet-Gemeinden weltweit Sturm laufen, haben Platz 3 erreicht.

Bewerten und kommentieren als GAST möglich unter (wenn die Sortierung klappt^^):

Dialog über Deutschland - ACTA - Überwachung aller Nutzer des Internets

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NEWS +++ NEWS +++ NEWS

Kehrtwende
Deutschland unterzeichnet ACTA-Abkommen nicht

Die Proteste sind gewaltig und zeigen nun offenbar Wirkung. Deutschland wird das internationale Urheberrechtsabkommen ACTA vorerst nicht unterzeichnen.

Das erfuhr die Nachrichtenagentur dpa. Das Auswärtige Amt habe die bereits erteilte Weisung zur Signierung des umstrittenen Vertragswerks wieder zurückgezogen, verlautete am Freitag aus Regierungskreisen. Der auf Initiative der USA und Japans ausgehandelte Vertrag regelt unter anderem die „Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums im digitalen Umfeld“.

weiterlesen (u.a.) auf FOCUS online

mehr Artikel auf news-feed-reader

Wobei vorerst eben nur vorerst ist und dies einen Tag vor dem Anti-ACTA-Protesttag
Das kann Taktik sein
In den USA wurde SOPA auch nur vorerst auf Eis gelegt ... was nach den Wahlen schon wieder völlig anders aussehen kann ...

Also eine Entwarnung ist dieser Schritt sicherlich nicht, nur ein klitzekleiner vorläufiger Schritt!

Entwarnung ist erst (vorläufig) wenn das EU-Parlament NEIN sagt, dann muss völlig neu verhandelt werden und der Prozess beginnt von vorn, nur wird er dann schlecht geheim verlaufen können.

.

 

[Konradin]

Wollen wir einmal hoffen, daß nicht eines Tages doch noch an jedem Browser in Deutschland altbekannte Aufkleber prangen wie 'Sie verlassen den freien Teil Deutschlands'...

 

[NeHe]

telekom.press.at – Warnhinweise kommen im Windschatten von ACTA

Während sich die öffentliche Aufmerksamkeit auf ACTA richtet ist das deutsche Bundeswirtschaftsministerium daran die Zensur ins Internet über die Hintertür der Warnhinweise einzuführen. Der Verdacht liegt nahe, dass das ein Teil der umfassenden Anti-Internet-Strategie der Content Lobby ist.

[...]

Und damit haben wird genau das, was ACTA intendiert. Die Verfechter von Warnmodellen bzw. des Three-Strikes Ansatzes im Urheberrecht möchten Internet-Service-Provider dazu zu verpflichten, gewissermaßen auf „Zuruf“ von Rechteverwertern ihren Kunden Warnhinweise wegen vemeintlicher Urheberrechtsverletzungen zu senden. Dies wäre die erste Stufe eines jeden solchen Modells.

Je nach genauer Ausgestaltung sollen darauf aufbauend weitere Sanktionen bis hin zu einer Drosselung oder Sperrung des Internetanschlusses folgen. Das von der jüngsten Studie jetzt im Ergebnis präferierte Modell sieht zumindest solche Warnhinweise der ISP vor und will diese auch verpflichten, Listen zu führen, um „Wiederholungstäter“ zu identifizieren und deren Namen an die Rechteverwerter zu übermitteln.

[...]

 

[muesli]

Wollen wir einmal hoffen, daß nicht eines Tages doch noch an jedem Browser in Deutschland altbekannte Aufkleber prangen wie 'Sie verlassen den freien Teil Deutschlands'...

Lasst uns lieber hoffen,
dass ACTA und europäischer Haftbefehl nicht bald dazu führen,
dass unsereins nach Grenzüberschreitung der ach so "Schengen-offenen" Grenzen
nicht plötzlich auf Grund von "unbewussten" Urheberverstößen im europäischen Ausland festgenommen und angeklagt wird

Nochmals

Lasst euch nicht einlullen oder in Sicherheit wiegen... durch den vorläufigen Ratifizierungsstopp der Bundesregierung.

Ein Schelm auch, wer böses dabei denkt, dass diese dpa-Meldung ausgerechnet genau einen Tag vor dem europaweiten Demonstrationsdatum kommt

Geht also morgen, Sa, den 11.2.12
bundesweit auf die Straße, mobilisiert auch Bekannte und
beteiligt euch, wo ihr eben könnt, an einer der Demonstrationen
oder schickt eben E-Mails oder Anrufe an die Abgeordneten des Europa-Parlaments.

Glaubt mir, die bisherige massenweise Beteiligung hat schon Eindruck hinterlassen

Mit hoffnungsvollen Grüßen
derzeit aus unerfindlichen Gründen aus Belgien

muesli

 

[Henry277]

Wobei vorerst eben nur vorerst ist und dies einen Tag vor dem Anti-ACTA-Protesttag
Das kann Taktik sein

Nun ja, das nächste Fußball Großereignis wird kommen. Von unser demokratischen Regierung werden solche Veranstaltungen ja gerne genutzt, um schnell mal ein Gesetz (von Teilen des Volks fast unbemerkt) durch zu winken.

 

[Nenny1708]

also ich habe auch bereits unterzeichnet, heute morgen kam was darüber in den nachrichten und da hieß es deutschland unterschreibe erst mal nicht.

 

[littleprof]

Wer noch zu Hause am Frühstückstisch sitzt und eine Beteiligung am Aktionstag gegen ACTA erwägt, der findet hier eine gute Planungshilfe!
Da gibt's ne google-map, natürlich auch vergrößerbar, in der alle bekannten Veranstaltungen gegen ACTA zu sehen sind - da siehst du, was sich in deiner Nähe abspielt.

Außerdem gibt's eine vollständige Liste mit allen Veranstaltungen und den Link zur Petition gegen ACTA (für den Fall, dass ihr noch nicht unterschrieben habt).

Ich kann mich nur mueslis Aufruf anschließen: Macht mit und engagiert euch!


#edit:
In diesem Zusammenhang verweise ich ich auf ein Zitat von Erich Kästner:

An allem Unfug, der passiert, sind nicht etwa nur die schuld, die ihn tun, sondern auch die, die ihn nicht verhindern.

Wie wahr!!

 

[ruderbernd]

Ich habe eben auch die Chance gnutzt! Hatte vorher arbeitsmäßig so einen Streß, die Kälte hat uns in der KFZ-Werkstatt ganz schön zu schaffen gemacht
Für alle noch mal: Helfen Sie uns, zu unserem neuen Ziel 3,000,000 zu kommen Stand 11.02.2012, 10.12 Uhr --> 2,134,664 (es werden sekündlich mehr)

 

[Rosenrot]

Ein Demobericht aus Erfurt

Wenn sogar die Jungen Liberalen für weniger Regeln, mehr Demofreiheit und doch irgendwie kapitalismuskritisch sind, ist die Apokalypse nicht fern :löl:

 

[NeHe]

Das war das Motto in Bremen

offizielle Zahl: 2.500 Teilnehmer (trotz Werder-Spiel und Samba-Karneval), die allerdings haben Krach gemacht wie 6.000
Super Beschallung, Super friedliche Stimmung, fast die gesamte Zeit passende Mucke aus dem provisorischen Übertragungswagen und Anonymous-Bremen war auch zugegen!
Unter anderem lief diesen deutschen Anti-Acta-Song: "Viva la Revolución" ANTI ACTA SONG von MaximNoise

Für etwas muss facebook ja gut sein und wenn's nur dafür ist, in kurzer Zeit viele Leute auf die Beine zu kriegen und das haben die Bremer FB-Jungs super hingekriegt (mit den Bremer Piraten)!

Anonymous-Bremen über ACTA

Kundgebung zu Beginn auf dem Plazza vorm Hbf., mitten drin vorm Bremer Dom, ggü. vom Haus der Bremer Bürgerschaft und zum Ende nochmal auf dem Plazza, wo sich Helga Trüpel (grüne Abgeordnete im Europa-Parlament) so peinlich uninformiert geäussert hat, dass sie am Ende unter lauten Pfiffen lieber gegangen ist. Aber wohl nicht nur dort, auch Jörg Tauss (ehem. BT-Mitglied) amüsiert sich prächtig über ihren Gastbeitrag bei der Frankfurter Rundschau.

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Ein – wie ich finde – gut gelungener Artikel der FAZ, durchaus lesenswert und bestätigend, dass wir nicht aufgeben sollen/dürfen!

FAZ.net

Acta-Gegner demonstrieren

Aufstand der Generation Internet

11.02.2012 · In 150 Ländern protestieren junge Leute für ein Internet ohne Strafen und Urheberschutz. Die Politik bekommt es mit der Angst.

 

[Sabine_M]

Anscheinend kommt das Thema inzwischen auch bei Politikern an. Die Süddeutsche berichtet jedenfalls entsprechend. Für mich ist das ein klarer Erfolg unserer Proteste.
http://www.sueddeutsche.de/digital/...-sich-druck-von-internet-aktivisten-1.1280852

 

[NeHe]

Massenprotest gegen ACTA v2.0. Die vllt. letzte Chance!

Europäische Kommission zeigt sich von ACTA-Protesten unbeeindruckt

Trotz zahlreicher Proteste in Deutschland und Europa sieht die Europäische Kommission ACTA auf einem guten Wege.

Als wichtiges Datum für die Aufklärungsarbeit sei die geplante öffentliche ACTA-Anhörung im Europäischen Parlament am 1. März von größerer Bedeutung.

Darum gehen die EU-weiten Proteste in die zweite Runde

Am 25.02.2012 finden wiederholt EU-weit Protestdemonstrationen statt.

Bisher in Planung:

Deutschland (Stand 14.02.)

Aalen Duisburg Hannover Kaiserslautern
Berlin Düsseldorf Hildesheim Magdeburg
Bielefeld Erfurt Innsbruck Mannheim 
Bonn Frankfurt M Lörrach Minden
Bremen Freiburg Karlsruhe München
Bremerhaven Gera Kiel Münster
Braunschweig Görlitz Koblenz Neubrandenburg
Dortmund Hamburg Köln Nürnberg
Nordenham Oldenburg Osnabrück Paderborn

 

[Rosenrot]

Europäische Kommission zeigt sich von ACTA-Protesten unbeeindruckt​

Trotz zahlreicher Proteste in Deutschland und Europa sieht die Europäische Kommission ACTA auf einem guten Wege. Diskussionsprotokolle der EU-Expertengruppe für den TRIPS-Beirat, die heise online vorliegen, sehen die Proteste gegen ACTA als Ausfluss unzureichender Informationspolitik. Außerdem wird darauf verwiesen, dass 22 Länder der EU die ACTA-Verträge bereits unterzeichnet haben und von fünf ausstehenden Ländern, darunter Deutschland, vier Länder ausschließlich formale oder terminliche Gründe zur Nichtunterzeichnung anführten. Die einzige Ausnahme sei Schweden, wo vor der Unterzeichnung eine Änderung des Strafrechts notwendig sei.

In den Protokollen werden die Straßenproteste wie die Aktionen gegen Regierungs-Webseiten in Österreich und Tschechien als Aktionen der Netzgemeinde bewertet, die durch mangelhafte Informationen entstanden seien. Als wichtiges Datum für die Aufklärungsarbeit sei die geplante öffentliche ACTA-Anhörung im Europäischen Parlament am 1. März von größerer Bedeutung. Man müsse die Abgeordneten davon überzeugen, dass die Proteste nicht berechtigt sein und ihr Ja zu ACTA für die Plenarabstimmung im September festigen.

Auch individuelle Proteste wie der Rücktritt des ACTA-Berichterstatters Kader Arif hätten nichts mit ACTA zu tun, sondern seien den bevorstehenden Wahlen in Frankreich geschuldet. Dort sei Arif im Wahlkampf für den sozialistischen Bewerber François Hollande eingebunden und stark beschäftigt. Die Europäische Kommission möchte allen Mitgliedstaaten ergänzendes Informationsmaterial zur Verfügung stellen, mit denen die ACTA-Gegner überzeugt werden können.

Es sei misslich, dass sich die Diskussion von den Freihandelsaspekten weg zu den Grundrechten verschoben habe. Grundsätzlich müsse immer darauf verwiesen werden, dass ACTA Arbeitsplätze in ganz Europa sichere, weil mit ACTA die Errungenschaften des geistigen Eigentums gegen die Chinas dieser Welt verteidigt würden. Wie wichtig ACTA sei, könne man daran sehen, dass sich China und Taiwan jetzt für ACTA interessierten. Wenn alle 27 Mitgliedstaaten der EU ACTA unterzeichnet haben und das europäische Parlament zugestimmt hat, schließt eine Ratsentscheidung den ACTA-Prozess ab. Das von Japan verwaltete ACTA-Abkommen tritt in Kraft, wenn sechs Staaten die Verträge ratifiziert haben. (Detlef Borchers) / (uma)

heise.de

Yeah... Einige hören es wirklich immer erst wenns knallt, oder

ACTA? Jetzt erst recht nicht!

 

[yuhu]

Lustig, es liegt also an den Informationen, das wir uns daran stören.

Und welche haben sie uns fegeben ?

Stimmt NULL Komma NULL.

Das als Grund anzuführen ist echt die Krönung aller Heimlichtuerei!

 

[NeHe]

@ yuhu:

Nicht nur, dass die Öffentlichkeit keinerlei Informationen hat(te), wenn man manch Beitrag eines EU-/Volks"vertreters" liest, sieht man deutlich, dass die bis jetzt noch keinen Plan haben (wollen)

Das war auch nicht angedacht, weil im Normalfall im "kleinen Kreis" "verhandelt" wird und in den Palamenten nur noch die Wackeldackel sitzen, die JA/NEIN-Bewegungen machen. Debatten sind da nicht geplant, also muss da auch keiner fachlich informiert werden. (kranke Logik)

Darum liest man auch viel von "Wir wurden kalt erwischt, wir hatten bis dato keine Ahnung, um was es geht" ... und zeigt traurig auf, wieso es so viele unsinnige und kontraproduktive Verordnungen, Gesetze usw. gibt.

Ohne "die Gefahr" von Leaks ... ich will gar nicht weiter darüber nachdenken ... Ich habe gar nicht so viel Geld, um so viel Essen zu kaufen, wie ich erbrechen könnte ...


Österreich "wackelt" mit

Leise Zweifel auch in Österreich

Während in Deutschland und Slowenien noch debattiert wird, hat Österreich das Abkommen längst unterzeichnet. Außenminister Spindelegger kündigt nachträglich eine Überprüfung an.

...

In Österreich stehen mittlerweile vier der fünf Parlamentsparteien dem Abkommen kritisch gegenüber. FPÖ-Europaabgeordneter Andreas Mölzer kritisierte ACTA am Montag in einer Aussendung als "Rückschritt in den Vormärz". Der vorliegende Entwurf bedeute "weniger einen verbesserten Schutz des Urheberrechts, sondern vielmehr eine Kontrolle und Überwachung der Internetnutzer", so Mölzer. "Hier wird deutlich über das Ziel hinaus geschossen. Auch wenn der Schutz geistigen Eigentums ein berechtigtes Anliegen ist, dürfen keine Orwellschen Zustände geschaffen werden." Zuvor hatten sich bereits Grüne, BZÖ, SPÖ-Europaabgeordnete sowie der fraktionslose EU-Mandatar Martin Ehrenhauser kritisch zu ACTA geäußert.

...

 

[sorei]

....kündigt nachträglich eine Überprüfung an?
Bei sowas bin ich immer mißtrauisch.
Nachträglich heißt doch oft, man findet nur Rechtfertigungend afür dass es doch ok ist...

 

[NeHe]

Nachträglich heißt doch oft, man findet nur Rechtfertigungend afür dass es doch ok ist...

"Nachträglich" kann in diesem Fall aber auch heissen: "sorry, wir waren zu vertrauensselig zum Denken, holen das jetzt aber nach"

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Sind wir jetzt Terroristen? Wenn ja – wie viele? Quelle

Wirtschaftsverbände bezeichnen ACTA-Proteste als “koordinierte Attacken auf demokratische Institutionen”

"Angriffe auf demokratische Institutionen" – umgangssprachlich sagt man zu solchen Leuten auch "Terroristen", mindestens aber "Verfassungsfeinde". Meinungsäusserung ggü. gewählten "Volksvertretern" wird also von den ACTA-Vertretern als Akt des Terrorismus bezeichnet?

... Geheimverhandlungen mit Lobbyisten sind demokratisch, Meinungsäußerungen des Souveräns nicht?

Mehr zu diesem "Brandbrief" der Wirtschaftsverbände: 7 Minuten Video - anschauen & nachdenken lohnt sich

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ACTA: Geheimdiplomatie im Zeitalter der Globalisierung Quelle

Hintergründe, wie sie auch in dem Video von Post 41 (ab 6:25) erklärt werden (von Prof. Dr. Axel Metzger, LL.M. Axel Metzger. vom Institut für Rechtsinformatik Hannover)!

Ein missratenes Abkommen
... Der Text sei vorsichtshalber weichgespült worden, sagen Kritiker. Mit dem Abkommen würde allerdings ein "ACTA-Ausschuss" eingesetzt, der "Empfehlungen zur Umsetzung und Durchführung" des Übereinkommens abgeben und "Leitlinien für vorbildliche Verfahren" verabschieden soll.
...
Statt Parlamenten und der Zivilgesellschaft die Rechteindustrie am Tisch
Statt gewählter Volksvertreter sowie unabhängiger Experten der Zivilgesellschaft und Wissenschaft wurden Vertreter von einschlägigen Lobbyverbänden und Großkonzernen gezielt und im Rahmen von Stillschweigevereinbarungen eingeladen, ihre Regelungs- und Änderungswünsche einzubringen. Das US-Handelsministerium sandte ACTA-Entwürfe unter anderem an die schon erwähnte MPAA, an Sony Pictures Entertainment, Time Warner, die International Intellectual Property Alliance, die Recording Industry Association of America oder die Coalition for Intellectual Property Rights. Die EU-Kommission ließ das Europaparlament außen vor.
...
Mit den sogenannten "plurilateralen Verhandlungen" wurden außerdem fachlich zuständige internationale Organisationen wie die Weltorganisation für geistiges Eigentum oder die Welthandelsorganisation umgangen. Die ACTA-Verhandlungspartner haben damit sichergestellt, dass unwillige Regierungen bei den Gesprächen gar nicht erst an Bord sind.

Nach Einschätzung des kanadischen Professors Michael Geist, der zu den besten Kennern der Materie gehört, war ihr Kalkül, dass die vom Prozess ausgeschlossenen Regierungen sich später nicht mehr gegen einen Beitritt wehren können. Die ACTA-Regelungen seien in manchen Bereichen wie dem Umgang mit Generika sogar gerade auf sie zugeschnitten. Indien geht deshalb bereits schon länger gegen ACTA auf die Barrikaden.

Zwischenstaatliche Verhandlungen als Bedrohung für die Demokratie
...
Die Demokratie globalisieren
...
Wenn die Europaparlamentarier ihre Entmündigung im Verhandlungsprozess zu ACTA hinnehmen, schaffen sie einen Präzedenzfall und unterminieren ihr gerade erst mühsam errungenes Recht auf Zustimmung. Für die nationalen Parlamente stellt sich diese prinzipielle Frage schon nicht mehr. Bei ihnen ist die Selbstentmündigung Business as usual.
...

Darum nochmal: Lesen! Informiert euch über Hintergründe, lasst euch nicht für dumm verkaufen!

Mittlerweile haben dutzende Juristen ACTA auseinander genommen und alle kommen zum selben Ergebnis. ACTA ist schwammig, ACTA kann alles ändern oder auch nicht, eine Bestandsgarantie gibt es nicht. Selbst wenn ACTA im Moment nichts ändert, zementiert es diesen "Golden Standard" auf Jahre und macht eine Reform des Patent- und Urheberrechts unmöglich!

Selbst der Bundes-Datenschutzbeauftragte Peter Schaar äussert sich mittlerweile (selbst)kritisch gegen ACTA, sowie auch diverse Künstler (die ja angeblich durch ACTA profitieren würden). So auch Alexander Kluge, Filmemacher, Autor und Schriftsteller





Anti-ACTA – europäischer Aktionstag Part II – 25.02.2012

~ 58.000 Teilnehmer Stand 17.02./11:00



.

 

[Rosenrot]

Eine Aufforderung vom Bundesamt für Verfassungsschutz:

​

Das ist KEINE Anstiftung! Wer hat Kontonummern, damit wir nicht versehentlich überweisen?

 

[Dantohr]

Anonymous EILMELDUNG!! IPRED IPRED2 ACTA erneute Tricks der EU Kommission #OpACTA - YouTube

 

[yuhu]

Anonymous EILMELDUNG!! IPRED IPRED2 ACTA erneute Tricks der EU Kommission #OpACTA - YouTube

gibts dazu noch andere Quellen ?
Ist alleine ein wenig mager .

 

[NeHe]

Bereits im Post #80 yuhu

telekom.press.at – Warnhinweise kommen im Windschatten von ACTA

 

[Angels Kiss]

Hab auch grad unterschrieben.

Bis jetzt hab ich mich eindeutig zu wenig um dieses Thema gekümmert.

Allerdings hatte ich in der Form, in der ich bis jetzt das I-Net genutzt hatte, auch keine Informationen darüber erhalten.

Deshalb ein dickes "Danke" an euch.

 

[NeHe]

Bezeichnend für die Medien(un)kultur in Deutschland:

Gefühlte 20.000 x am Tag berichtet man über Wulff, wohlgemerkt ein Thema, was mit Rücktritt beendet sein sollte, wenn es denn genügend andere Themen gibt. Man könnte meinen, ein Sommerloch ist im Anzug^^.

Dagegen wurde über die Massenproteste in Europa allg. und in DE konkret genau am Tag danach in 3-10-Zeilern im TV berichtet.

Zufall oder bezeichnend, dass ARD & ZDF, die ja von uns allen finanziert werden, sich an der PRO-Acta-Front positionieren?

Zeit Online

Sie sprechen von "einer Generation, in der viele ohne jedes Unrechtsbewusstsein für 'digitalen Diebstahl' aus Schule und Elternhaus in die große Welt des Internets entlassen worden" seien ...
[...]
Unter dem Dach der Deutschen Content Allianz stellen sich ARD, ZDF, der Börsenverein des Deutschen Buchhandels, die Gema, der Bundesverband Musikindustrie und andere gegen diejenigen, die vergangene Woche zu Zehntausenden gegen Acta auf die Straßen gegangen waren.

Also nicht vergessen!
Ihr seid alles Raubkopierer ... naja, zumindest diesmal keine Terroristen. (Post # 94)
Pauschal, legal, illegal, schei*egal?

Der deutsche Michel ist einfach gestrickt. Die Medien haben ein leichtes Spiel, wenn sie die Aufmerksamkeit auf längst Erledigtes oder Unwichtiges lenken wollen.