Auch wenn ich mir – einfach auf Grund meiner geringen Kenntnisse und Einblicke kein Urteil erlauben kann (und will), ein wenig nachdenklich gemacht über dieses „Kapitalismus- und Kolonialisierungslehrstück“ hat mich der folgende Artikel eines politischen Periodikums:
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Griechenland auf Hartz IV — ein Exempel für die Euro-Verlierer unter den EU-Staaten.
Der Exportgigant Deutschland ist der Gewinner der gemeinsamen Währung -
Von Jörg Kronauer
Am Abend des 5. März war dann sogar der »Focus« mit Griechenland zufrieden. Nach wochenlangem verbalen Bombardement aus Deutschland, an dem sich das Münchener Magazin an vorderster Front beteiligt hatte, war der griechische Ministerpräsident in die deutsche Hauptstadt gereist und hatte der deutschen Kanzlerin Bericht erstattet. Er werde, sagte er, die geforderten milliardenschweren Kürzungen bei Renten, Gehältern und Arbeitsplätzen - hierzulande gern recht freundlich »Sparprogramm« genannt -umstandslos vollstrecken. Auf deutsche Finanzhilfen verzichte er. Giorgos Papandreou, notierte der »Focus«, »kam nach Berlin und wollte - nichts«. Während in Athen Polizisten mit ihren Knüppeln Tausende Demonstranten auf das sogenannte Sparprogramm einzustimmen suchten und Tränengasschwaden durch die Straßen wehten, kehrte in Deutschland wieder Ruhe ein. »Griechenlands Reformen sind ein außerordentlich wichtiger Schritt zur Überwindung der Krise«, lobte Angela Merkel: »Der griechische Ministerpräsident, die griechische Regierung« hätten »zum ersten Mal diese Dinge wirklich beim Schopfe gepackt«. Angesichts des Triumphs über die Athener Renitenz schwadronierte die Kanzlerin gönnerhaft über die »deutsch-griechische Freundschaft«.
Wenig freundschaftlich war das Phrasensperrfeuer gewesen, mit dem Berlin und die deutschen Medien bis dahin die Regierung Griechenlands attackiert hatten, um Athen zur Einwilligung in die gewünschte Kürzungsorgie und zum Verzicht auf die Forderung nach materieller Hilfe zu bewegen. »Wir bleiben beinhart dabei: Kein deutscher Steuer-Euro nach Griechenland!« kommandierte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt noch unmittelbar vor Papandreous Berlin-Reise in »Bild«. Das Springer-Blatt hatte sich zuvor in bekannter Manier über die »Pleite-Griechen« mokiert, stand damit aber keineswegs allein. Für »die Griechen« sei das »Leben auf Pump« nunmehr vorbei, erklärte die »Zeit«, und der »Spiegel« zog über angebliche »Besitzstandswahrer« her, »die sich an ihre Privilegien klammern«. Kaum eine Rolle spielte dabei die Lebensrealität in Griechenland, wo schon heute viele der »Besitzstandswahrer« zwei schlechtbezahlte Jobs annehmen müssen, um über die Runden zu kommen. Einzig und allein »Bild« hatte inmitten der deutschen Propagandakanonade auch Positives zu vermelden: »Der Sommerurlaub in Griechenland« werde trotz der Krise wohl »nicht teurer«.
Verdrehungen und Lügen gab es - wie üblich - in der Kampagne gegen Griechenland zuhauf. Sind die Deutschen, gutgläubig wie eh und je, Opfer fieser Griechen, die sich mit gefälschten Statistiken den Euro erschwindelten? Diese stumpfe Suggestion ging selbst Roland Tichy, dem Chefredakteur der »Wirtschaftswoche«, auf die Nerven. Selbstverständlich habe man gewusst, dass Athen die Daten frisieren musste, um Eurokompatibel zu werden, schrieb Tichy etwas verärgert über die geheuchelte deutsche Naivität: »Allen Beteiligten war klar, dass Griechenland mitgeschleppt wird und klein genug ist, dass das gemeinsame Europa dies schon packen würde.« Tichy nannte sodann den wirklichen Grund des deutschen Griechenbashings: »Jetzt geht es auch um Portugal, um Spanien mit seiner künstlich aufgepumpten Bauwirtschaft, um Italien mit seiner notorisch unsoliden Finanzpolitik.« Will sagen: Vier Euro-Staaten drohen ernsthaft in die Krise zu geraten, und das ist für die gemeinsame Währung denn doch ein bisschen riskant.
Dass die vier südeuropäischen Euro-Länder - von feinfühligen Ökonomen PIGS genannt (Portugal, Italien, Griechenland, Spanien, siehe KONKRET 3/10) - keineswegs zufällig ins Trudeln gekommen sind, lag für Tichy auf der Hand. In den vergangenen Jahren, schrieb er, hätten sich die Euro-Länder ökonomisch weit auseinanderentwickelt. Vor allem Deutschland habe sich durch seine knallharte Niedriglohnpolitik Produktionsvorteile gegenüber den südeuropäischen Staaten verschafft: Deren Beschäftigte hätten sich nicht so billig abspeisen lassen wie ihre deutschen Kollegen und sich stets angemessene Lohnerhöhungen erkämpft. Dies habe der deutschen Wirtschaft Exportvorteile und ein wachsendes Außenhandelsplus gebracht. Da sich die deutschen »Arbeitnehmerheere mit niedrigen Lohnzuwächsen zufriedengeben, überrollt die Exportwalze die europäischen Konkurrenten«, fasste Tichy die Entwicklung der letzten Jahre zusammen. Auch die Schlussfolgerung der Rating-Agentur Moody's war in der »Wirtschaftswoche« nachzulesen: Wegen »mangelnder Wettbewerbsfähig-keit« drohe Griechenland »wirtschaftlich auszubluten, was die Staatsfinanzen weiter belastet«.
Für die betroffenen Staaten in Südeuropa ist das ein Problem. Vor der Einführung des Euro, rief die »Wirtschaftswoche« in Erinnerung, habe man sich dort gegen wachsende Wettbe-werbsnachteile meist mit der Abwertung der eigenen Währung gewehrt. Die Zeiten sind vorbei: »Im gemeinsamen Währungsraum«, schrieb das Blatt, »gibt es gegen Angriffe mit sinkenden Lohnstückkosten und Produktivitätsfortschritten keine Gegenwehr«. Der Exportgigant Deutschland sei eben schlicht und einfach »Gewinner und Profiteur der gemeinsamen Währung«. Nur: Man kann die deutschen Niedriglohn- und Exportattacken nicht auf Dauer nach heutigem Muster weiterführen, ohne irgendwann ernste Finanzprobleme im Süden Europas zu riskieren. Diese wiederum stellen eine potentielle Gefahr für den Euro dar. Korrekturen müssen also früher oder später her; nach Lage der Dinge gibt es zwei mögliche Ansatzpunkte: eine Neujustierung der deutschen Niedriglohn-Exportwalze oder Maßnahmen in den Euro-Ländern Südeuropas.
Berlin setzt auf Anpassungsmaßnahmen in Südeuropa und statuiert an Griechenland ein Exempel, auch mit Blick auf andere sogenannte PIGS. »Mancher deutsche Steuerzahler fragt sich, ob er jetzt Griechenland retten muss, dann vielleicht Spanien und am Ende den Euro und die ganze EU«, sagte der zuständige Korrespondent der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung«, als er Ende Februar den spanischen Ministerpräsidenten Zapatero interviewte, und wollte unbedingt wissen, wie dieser Spaniens Haushaltsdefizit zu senken gedenke. Nicht alle sind mit dem deutschen Kürzungskurs einverstanden. Joseph Stiglitz etwa, Wirtschaftsnobelpreisträger des Jahres 2001 und mit seinen neokeynesianischen Vorschlägen gegenwärtig in Frankreich en vogue, wirft Berlin einen »Defizitfetischismus« vor. Selbst in Deutschland gibt es Unmut. Es greife »zu kurz, Athen allein die Schuld an der Misere zu geben«, urteilt der finanzpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Gerhard Schick: »Es wäre ein erster Schritt, wenn nicht die Kanzlerin selbst in Boomzeiten ständig fordern würde, die Menschen müssten den Gürtel enger schnallen.« Die Differenzen zwischen der deutschen Niedriglohnpolitik und den Verhältnissen in Südeuropa ließen sich eben auch verringern, indem man in Deutschland die Profite etwas anders verteilt.
Das kommt für die Bundesrepublik allerdings nicht in Betracht. »Es ist jetzt eine klare Strategie zum Abbau des (griechischen) Haushaltsdefizits gefordert«, verkündete Bundesbankpräsident Axel Weber Anfang Dezember und nahm damit eine Entscheidung der Rating-Agentur Fitch dankbar auf. Diese hatte kurz zuvor die Bonität Griechenlands auf BBB+ gesenkt und damit Gerüchte - und Spekulationen - um einen möglichen griechischen Staatsbankrott genährt. Längst nicht alle konnten das nachvollziehen. »Die Perspektive, die einige zeichnen, als stünde Griechenland kurz vor dem Staatsbankrott«, sagte damals der Regierungschef Luxemburgs, Jean-Claude Juncker, »entspricht überhaupt nicht meiner Beobachtung«. Juncker ist weder für finanzpolitische Abenteuer noch für Opposition gegen deutsche Einschätzungen bekannt. Allein: Weder ist die griechische Schuldenstandsquote mit ihren 120 Prozent des Bruttosozialprodukts außergewöhnlich (die japanische liegt bei 190, die italienische bei 115 Prozent), noch ist die griechische Neuverschuldung einzigartig - die britische liegt dieses Jahr ähnlich hoch. Berlin hingegen wischte derlei Äußerungen beiseite, setzte auf Alarmismus und drängte Athen mit Macht seine Vorgaben auf: drastische Streichungen bei Löhnen und Arbeitsplätzen, um eine größere Einheitlichkeit in der Eurozone durchzusetzen, ohne die deutsche Niedriglohnpolitik zu gefährden.
Bei dem Vorgang fiel zweierlei auf: Mehrere Großbanken, darunter Berichten zufolge auch die Deutsche Bank, hatten Wetten auf den Staatsbankrott abgeschlossen und damit Griechenland erst wirklich ins Straucheln gebracht - sie erhöhten auf diese Weise indirekt den Druck auf Athen, den deutschen Forderungen rasch nachzugeben. »Es ist dasselbe Prinzip, das im September 2008 der amerikanischen Investmentbank Lehman Brothers den Rest gab«, resümierte der »Spiegel«: »Doch dieses Mal ist das Opfer keine Bank, sondern ein ganzer Staat«. Unmittelbar nach dem Berlin-Besuch des griechischen Ministerpräsidenten und seiner Zusage, die gewünschten Kürzungen durchzuführen, ließ die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) durchsickern, sie habe tatsächlich »Hinweise« auf Spekulationsattacken gegen Griechenland; Regierungskreise dachten laut über Maßnahmen gegen die Spekulanten nach. Ein solches Signal hatte Athen schon Wochen zuvor gewünscht, von der Bundesregierung aber nicht erhalten. Diese tolerierte vielmehr die Spekulationen, um ihren Druck zu verstärken - ein letztlich nicht kontrollierbares politökonomisches Glücksspiel um das EU-Mitglied Griechenland.
Bemerkenswert ist zudem, dass es Berlin von, Anfang an um die finanzpolitische Souveränität Griechenlands ging. Die Bundeskanzlerin hatte bereits im Dezember 2009 klargestellt, dass Athen die von ihr geforderten Kürzungen werde vollziehen müssen - auch gegen den Wi-derstand der einheimischen Bevölkerung. »Nationale Parlamente lassen sich nur ungern etwas vorschreiben«, hatte Merkel damals erklärt: »Über solche Probleme müssen wir sprechen.« Ministerpräsident Papandreou gab sich hinsichtlich der deutschen Entschlossenheit, die griechische Haushaltssouveränität de jure oder de facto zu brechen, keinerlei Illusionen hin. Die eigenständige Durchführung aller Kürzungen - also vorauseilender Gehorsam gegenüber Deutschland - sei »der einzige Weg, um dafür zu sorgen, dass Griechenland nicht seine Eigenständigkeit verliert«, gab er im Dezember zu Protokoll. Sich selbsttätig unterordnen, um nicht in aller Form entmachtet zu werden - der Vorgang zeigt deutlich, dass die »Gemeinschafts«-Lyrik in der EU nur die alten nationalen Machtkämpfe verdeckt, die ungebrochen fortdauern. Der Sache nach geht es dabei immerhin um eine zentrale Kompetenz eines jeden Staats - um das Recht, den eigenen Etat selbst zu gestalten und selbst darüber zu entscheiden, inwieweit staatliche Haushaltsmittel an die eigene Bevölkerung weitergegeben werden.
Tatsächlich hat die EU Griechenland am 3. Februar 2010 wesentliche Teile seines Haushalts diktiert. Athen müsse sein Haushaltsdefizit jährlich um mehrere Prozentpunkte senken, beschloss die Kommission und verdonnerte die griechische Regierung dazu, alle zwei bis drei Monate ihre »Erfolge« beim Kürzen von Löhnen, beim Streichen von Jobs und beim Erhöhen der Verbrauchssteuern in Brüssel nachzuweisen. Ministerpräsident Papandreou und sein Kabinett können nun allenfalls noch entscheiden, wem sie welche Teilsummen entziehen. Ganz allein gelassen werden sie aber auch hierbei nicht: Seit einiger Zeit »berät« die Deutsche Bank die griechische Regierung bei der Suche nach Auswegen aus der Krise. Damit ist sichergestellt, dass Griechenland nicht an einer falschen Stelle spart, etwa bei deutschen Rüstungslieferungen. Athen hat die i,8 Milliarden Euro immer noch nicht vollständig abbezahlt, die der deutsche Rüstungskonzern Krauss-Maffei-Wegmann von Griechenland für 170 Leopard-Panzer erhält. Außenminister Guido Westerwelle will dem geplagten Land jetzt auch noch neue Eurofighter verkaufen. Zusammengenommen entspricht das beinahe den 4,8 Milliarden Euro, die die griechi-sche Regierung Anfang März in ihrem »Sparkonzept« der eigenen Bevölkerung abzunehmen versprochen hat.
Ob solche »Einsparungen« tatsächlich ausreichen, ist in Berlin umstritten. Bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) wird diskutiert, ob zusätzliche Schritte nötig sind. Manche meinen, man müsse Athen trotz der beginnenden Kürzungsorgie finanziell oder mit Maßnahmen zur Wirtschaftsankurbelung unterstützen. Allerdings solle man überlegen, ob dies nicht mit einer weiteren Einschränkung der griechischen Haushaltssouveränität einhergehen müsse. »Diskutiert werden muss, ob und wie ein frühzeitigerer Durchgriff auf die nationale Fiskalpolitik möglich sein sollte«, schreibt die SWP. Unumstritten ist der Vorschlag nicht. Andere vertreten die Ansicht, der Bankrott Griechenlands müsse nicht um jeden Preis verhindert werden; die Staatspleite würde »vermutlich nur wenig gravierendere Folgen als etwa die Insolvenz des weltgrößten Automobilherstellers General Motors im Jahr 2009« haben. Für den Euro könne es sogar vorteilhaft sein, an Griechenland ein Exempel zu statuieren: Damit werde sich »die Erkenntnis durchsetzen, dass in der Eurozone ausufernde Defizite nicht mit der Notenpresse bekämpft werden. Dies würde den Außenwert des Euro sogar stärken«.
Ergänzend empfehlen deutsche Politiker Griechenland inzwischen den einen oder anderen profitablen Verkauf. »Ein Bankrotteur muss alles, was er hat, zu Geld machen - um seine Gläubiger zu bedienen«, dozierte der Vorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann, und wurde konkret: »Griechenland besitzt Gebäude, Firmen und unbewohnte Inseln, die für die Schuldentilgung eingesetzt werden können«. Der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler schloss sich ihm an und verkündete: »Der griechische Staat muss sich radikal von Beteiligungen an Firmen trennen und auch Grundbesitz, zum Beispiel unbewohnte Inseln, verkaufen«. Kein Wunder, dass Ministerpräsident Papandreou angesichts solcher Drohungen erklärte, Griechenland befinde sich in einer »Kriegssituation«.
Dabei ist, was Schlarmann und Konsorten verlangen, schon längst im Gange. Die »Süddeutsche Zeitung« (»SZ«) wies darauf hin, dass man griechische Inseln problemlos kaufen kann; gewöhnlich seien sie sogar billiger als ein Ski-Chalet in Aspen am Fuß der Rocky Mountains. Viele von ihnen seien allerdings zur Zeit schlecht loszuwerden, weil sie häufig von. Flüchtlingen auf dem Weg in die EU frequentiert würden. Mit Firmen, schrieb die »SZ«, sehe es hingegen schon besser aus. Da gebe es etwa den staatlichen Energieversorger Dimosia Epichirisi llektrismou (DEI). Tatsächlich hat die Essener RWE AG in der Vergangenheit bereits Interesse an einem Einstieg bei DEI bekundet, musste aber nach Protesten griechischer Gewerkschaften zurückstecken. Vielleicht hilft es, dass die gegen Streichungen protestierenden Gewerkschafter jetzt per Polizeiknüppel lernen, dass letztlich immer noch Deutschland in Europa das Sagen hat.
Um auf Nummer Sicher zu gehen, haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und Ministerpräsident Giorgos Papandreou am 5. März eine »Gemeinsame Erklärung« unterzeichnet, die nicht nur eine Zusammenarbeit bei Flüchtlingsabwehr und Katastrophenschutz, sondern auch die »Stärkung von Kooperationen deutscher und griechischer Unternehmen« vorsieht, und zwar »auch im Bereich der Energieinfrastruktur«. Und damit auf lange Sicht gar nichts mehr anbrennt, auch nicht etwa Autos bei Protestdemonstrationen griechischer Arbeiter, sieht die »Gemeinsame Erklärung« eine systematische »Zusammenarbeit des Bundesverbandes der deutschen Industrie und des griechischen Unternehmerverbandes« vor, nämlich »unter anderem zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Wettbewerbsfähigkeit und Investitionen«. Die ersten umfassenden Schritte zur »Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit« unternimmt derzeit ja bereits mit ihrem Haushaltsdiktat die EU; hieran wird der BDI anknüpfen können. Womöglich stellt sich das alles demnächst als recht nützlich für RWE heraus, sollte es dem Essener Konzern doch noch gelingen, bei DEI einen Zuschlag zu erhalten: Da wäre es natürlich schön, nicht einen maroden Laden mit starken Gewerkschaften, sondern einen profitablen Betrieb zu günstigen Konditionen in die Hand zu bekommen. - Jörg Kronauer in „konkret : Politik & Kultur“ 4/2010
