@ StaryWojownik
einmal mehr lese ich aus deinem Beitrag (#4) heraus ein tiefes Misstrauen gegenüber den politischen Verhältnissen hier in Deutschland.[…].
Du liest richtig. Nachdem ich die meiste Zeit meines Lebens als Ausländer in diesem Land lebte, kenne ich – vermutlich – Seiten, die Dir unbekannt sind (auch und gerade Behandlung durch die offiziellen Vertreter der FDGO, z. B. - harmlos, breitester bayerischer Dialekt - „Halten sie ihr Maul, sie dreckige Polackensau, mit uns müssen sie deutsch reden“. Immerhin Anrede „Sie“, allerdings hätten sie ohne Passeinsicht nicht gewusst, dass ich eine „dreckige Polackensau“ bin: Ich gehe schon lange besser mit der deutschen Sprache um als die meisten Eingeborenen).
Aber: Ich stehe jeder „Obrigkeit“ kritisch gegenüber, egal, ob es in der DDR
war (wo man mich – obwohl eingeladen, bald wieder auslud ), oder Polen
ist. Bin also in politischen Bereichen das, was gemeinhin als „Querulant“ bezeichnet wird. Einer meiner Schüler, Oberstudienrat, zu mir: "
Stary, gib doch endlich auf, du kannst nichts ändern. Die Welt ist eben ungerecht!"
Ich aufgeben: Kommt nicht in die Tüte!
Die Stimmung wurde in erster Linie durch die Medien aufgeheizt (allen voran Bild), was vor allem rechtsradikale Parteien, wie die REPs und die DVU aufgriffen und für ihre Ziele nutzten.
Es gibt auch sicherlich Zitate von CDUlern, die auf den Zug mit aufsprangen, aber man kann es nicht so hinstellen, als stütze die deutsche Politik solche Verhältnisse. .
Nun darf ein Beamter bestimmte Positionen nicht vertreten, ohne seine Pensionsansprüche zu gefährden. Es sollte der Bildzeitung allerdings nicht vorzuwerfen sein, dass sie Interviews, die ihnen Minister (nicht NPD, nicht REP) gewähren, veröffentlichen. Aktuell: Der Bundesinnenminister prangert (ausgerechnet) in der Bildzeitung den systematischen Asylmissbrauch durch Flüchtlinge an. Nun darf man wohl einigen Ministern unterstellen, dass sie sehr viel kriminelle Energie besitzen, diese gegebenenfalls auch einsetzen, ich hüte mich aber, sie als dämlich zu bezeichnen: Sie wissen sehr wohl um die Leserschaft der Bildzeitung, und was für Folgen solche – ich nenne es mal salopp – Aufrufe haben (können).
Dazu:
"Politikern und Medien wird dabei vorgeworfen, durch eine zum Teil populistische Kampagne die Stimmung gegen Ausländer angeheizt und so Ausschreitungen wie denen in Rostock-Lichtenhagen den Boden bereitet zu haben. Sowohl die Asyldebatte als auch die Zahl gewaltsamer Übergriffe auf Asylbewerber und andere Einwanderer erreichten 1991/92 ihren Höhepunkt. Kontrovers diskutiert, aber weit verbreitet ist die These, dass die Ausschreitungen von Rostock-Lichtenhagen für die Debatte um eine Änderung des Asylrechts politisch instrumentalisiert wurden."
Ausschreitungen von Rostock-Lichtenhagen
[…]Ähnlich kritisch sehe ich […] den Verdacht, der Mob in Lichtenhagen hätte "unter dem Schutz" der Polizei gehandelt.
Dazu:
"Nachdem die Aufnahmestelle am Montag, dem 24. August, evakuiert worden war, wurde das angrenzende Wohnheim, in dem sich noch über 100 Vietnamesen und ein Fernsehteam des ZDF aufhielten, mit Molotowcocktails in Brand gesteckt. Auf dem Höhepunkt der Auseinandersetzungen zog sich die Polizei zeitweise völlig zurück und die im brennenden Haus Eingeschlossenen waren schutzlos sich selbst überlassen."
Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen:
Auf dem Höhepunkt der Auseinandersetzungen zog sich die Polizei zeitweise völlig zurück und die im brennenden Haus Eingeschlossenen waren schutzlos sich selbst überlassen.
Ausschreitungen von Rostock-Lichtenhagen
(Ich habe mich bewusst einer volkstümlichen Quelle bedient.)
Nebenbei: Das Fernsehteam sprach in der damals ausgestrahlten Sendung davon, dass die Mordbrenner Unterstützung durch die Hüter der FDGO erhielten.
[…]Ähnlich kritisch sehe ich deine Ausführungen zum Verfassungsschutz […]
In meinem Beitrag #4 wies ich auf Verbindungen der kriminellen Nazi-Scene mit dem VS hin. Eine Verbindung, die auch das Bundesverfassungsgericht sah (und wertete). Daher nochmals aus diesem Beitrag:
Das Bundesverfassungsgericht sah das auch so und stellte im März 2003 das Verbotsverfahren gegen die NPD mit folgender Begründung ein:
„Die Beobachtung einer politischen Partei durch V-Leute staatlicher Behörden, die als Mitglieder des Bundesvorstands oder eines Landesvorstands fungieren, … ist in der Regel unvereinbar mit den Anforderungen an ein rechtsstaatliches Verfahren. Staatliche Präsenz auf der Führungsebene macht Einflussnahmen auf deren Willensbildung und Tätigkeit unvermeidbar.“
Noch deutlicher der bis 2011 amtierende Innenminister von Baden-Württemberg (Heribert Rech, CDU): „Wenn ich alle meine verdeckten Ermittler aus den NPD-Gremien abziehen würde, dann würde die NPD in sich zusammenfallen.“
Die hektische Unterlagenvernichtung nach den Selbstmorden von Mundlos und Böhnhard (Stammheim lässt grüßen) war ganz bestimmt ganz zufällig (und morgen lasse ich mich taufen).
Weiter:
Thomas Starke, Neonazi aus dem Umfeld des extrem gewalttätigen Blood & Honour-Netzwerks war selbstverständlich Vertrauensperson des Berliner LKA. Er beschaffte den Nazi-Terroristen sowohl ein Kilo TNT sowie auch die erste konspirative Bleibe nach dem Abtauchen. Weiterer Unterstützer aufzuzählen bringt hier nichts, würde aber – zu schreddernde – Seiten füllen.
Die deutschen Staatsorgane wären indes nicht die deutschen Staatsorgane mit ihrer knüppeldicken historischen Kontinuität , hätten sie nicht selbst jede Menge Nazis in ihren Reihen – zumal die entsprechende Gesinnung die Ausübung des Dienstes extrem erleichtert, wenn es gegen Flüchtlinge, Migranten oder Linke geht. Wie die – wohl linker Triebe unverdächtige – „Frankfurter Rundschau“ im Oktober berichtete, gehören allein in Baden-Württemberg fünf Polizisten dem deutschen Ableger des KKK an. Thomas Wüppesahl von der Bundesgemeinschaft Kritischer Polizistinnen und Polizisten spricht von mehr als einem Dutzend baden-württembergischer Ordnungshüter mit Kontakten zur NSU. Gemeinsam mit Mundlos, Böhnhard und Zschäpe hätten die Beamten Parties gefeiert. Zschäpes Beziehungen zur Obrigkeit zeig(t)en sich unter anderem darin, dass sowohl das sächsische Innenministerium wie auch die Polizeidirektion unmittelbar nach ihrem Auffliegen am 4. November 2011 versuchten, sie telefonisch zu erreichen („Neues Deutschland“).
Nicht vergessen sollte werden, dass bei – mindestens – einem Mord der NSU ein Verfassungsschützer direkt vor Ort war: Andreas Temme, Führer von V-Leuten aus der neofaschistischen Szene und aufgrund seiner politischen Einstellung als „Klein-Adolf“ bekannt. Eine heiße Spur, die sofort erkaltete, als der damalige hessische Innenminister und heutige Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) dem Verfassungsschützer unter Verweis auf das „Wohl des Landes Hessen“ die Erlaubnis zum Schweigen gab. Zensur? Ach wo!
[...]Eigentlich ist das ja auch nicht das von dir vorgegebene Thema, vielleicht ein Randaspekt.[...]
Ja? Zumindest zeigt dieser „Randaspekt“, wieweit die Akzeptanz faschistischen Gedankenguts in der Gesellschaft wieder konsensfähig ist, und wie selbstverständlich faschistische Gewalt von staatlichen Organisationen gesteuert, wenn nicht sogar initiiert wird. Passiert eine Panne, dann werden eben – leider, leider – aus Versehen einige tausend kompromitterende Daten vernichtet.
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Soweit (meine Fingerspitzen qualmen schon).
Trotzdem – Verbotsantrag wurde ja heute beschlossen : Ich bin der Meinung, dass die NPD ohne Verfassungsschutz, sowie logistischer und finanzieller Hilfe, nicht hätte bestehen können. Ein deutsche Gesellschaft, die so ist, wie sie offiziell zu sein vorgibt, hätte diese Gruppierung gar nicht erst zu einer zu diskutierenden Größe/Macht anwachsen lassen.
Falls die NPD verboten wird (frei nach Heinrich Lübke): What shall’s. Dann baut sich der VS eben (s)eine neue Organisation!
Nebenbei: Nazistisches Denken muss in den Köpfen behandelt werden, nicht durch Verbote (bestenfalls) kaschiert.
Sollte der Verbotsantrag wiederum – wie schon 2003 – scheitern, viel hat sich im Verhältnis VS:NPD seither nicht geändert (so meine Einschätzung) bekommt die braune Gruppe quasi eine staatlich-juristische Unbedenklichkeitsbescheinigung.
Quellen:
Wikipedia
„Braunbuch: Kriegs- und Naziverbrecher in der Bundesrepublik. Staat, Wirtschaft, Armee, Verwaltung, Justiz, Wissenschaft“, 1965
„Verschlußsache BND“, Udo Ulfkotte, 2003
"Der ganze Südosten ist unser Hinterland": Deutsche Südosteuropapläne von 1840-1945
„konkret“ : Politik & Kultur
) sehe ich:
Ich würde dir da gerne wiedersprechen, aber leider muss ich dir da zu 1000% zustimmen. Wo soll das noch alles hinführen?
